Überlassungsvertrag (AÜG): Pflichtinhalte und Form
Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher braucht seit 1. Januar 2025 nur noch Textform – eine E-Mail genügt (§ 12 AÜG). Er muss vor dem Einsatz geschlossen sein, die Überlassung ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen und den Leiharbeitnehmer vorher namentlich benennen. Fehlt das, ist der Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer unwirksam und es entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden.
Was in den Vertrag gehört
| Inhalt | Warum |
|---|---|
| ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung | Kennzeichnungspflicht (§ 1 AÜG) – sonst „verdeckte Überlassung“ |
| Name des Leiharbeitnehmers – vor Beginn des Einsatzes | Konkretisierungspflicht (§ 1 AÜG) |
| Erklärung, dass der Verleiher die Erlaubnis besitzt | § 12 AÜG |
| Angaben des Entleihers zu Tätigkeit, Qualifikation und den wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Mitarbeiter | Grundlage für Equal Pay (§ 12 AÜG) |
| Einsatzort, Beginn, voraussichtliche Dauer, Arbeitszeit | Planung und Höchstdauer |
| Verrechnungssatz, Zuschläge, Preisanpassung | siehe Verrechnungssatz |
| Arbeitsschutz-Regelungen | siehe Arbeitsschutz in der Zeitarbeit |
| ggf. Vermittlungsvergütung bei Übernahme | siehe Vermittlungsprovision |
Form: Textform seit 2025
Seit dem 1. Januar 2025 genügt Textform – eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der die erklärende Person hervorgeht, zum Beispiel per E-Mail. Der Vertrag muss aber vor dem Einsatz geschlossen sein. Prüfe alte Rahmenverträge: Eine dort vereinbarte Schriftformklausel gilt weiter, bis ihr sie ändert.
Was bei Fehlern droht
- Fehlt die Kennzeichnung oder die Konkretisierung, ist der Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer unwirksam – es entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden (§§ 9, 10 AÜG). Der Leiharbeitnehmer kann innerhalb eines Monats erklären, dass er beim Verleiher bleiben will (Festhaltenserklärung).
- Zusätzlich drohen Bußgelder für Verleiher und Entleiher.
Der Leiharbeitnehmer muss es auch wissen
Vor jeder Überlassung musst du den Leiharbeitnehmer informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird (§ 11 AÜG). Für seinen eigenen Arbeitsvertrag gelten die Nachweispflichten plus Zusatzangaben – siehe Arbeitsvertrag: Pflichtangaben.
Siehe auch: Drehtürklausel und Kettenverleih, Überlassungshöchstdauer.
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Einsätze, Verträge, Equal Pay, Branchenzuschläge und Höchstdauer an einem Ort – damit nichts durchrutscht.
- § 12 AÜG – Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Gesetze im Internet)
- § 1 AÜG – Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (Gesetze im Internet)
- § 9 AÜG – Unwirksamkeit (Gesetze im Internet)
- § 11 AÜG – Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Gesetze im Internet)
- CMS: BEG IV – Textform für Arbeitnehmerüberlassungsverträge