Arbeitszeiterfassung: Was heute schon Pflicht ist
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das hat das Bundesarbeitsgericht 2022 entschieden (1 ABR 22/21). Für Minijobber und bestimmte Branchen müssen Beginn, Ende und Dauer spätestens nach sieben Tagen aufgezeichnet und zwei Jahre aufbewahrt werden (§ 17 MiLoG). Ein Gesetz, das Form und Details regelt, war zum Stand unserer Recherche angekündigt, aber noch nicht beschlossen.
Was heute schon gilt
| Regel | Für wen | Was |
|---|---|---|
| Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (2022) | alle Arbeitgeber | ein System zur Erfassung der Arbeitszeit |
| § 16 ArbZG | alle Arbeitgeber | Arbeitszeit über 8 Stunden werktäglich aufzeichnen, 2 Jahre aufbewahren |
| § 17 MiLoG | Minijobber und bestimmte Branchen | Beginn, Ende, Dauer – spätestens am 7. Tag, 2 Jahre aufbewahren |
Das Bundesarbeitsgericht leitet die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz ab (§ 3 ArbSchG). Wie du erfasst – elektronisch, per App oder auf Papier – ist bisher nicht festgelegt. Wichtig ist, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit verlässlich festgehalten werden.
Vertrauensarbeitszeit?
Bleibt möglich: Die Beschäftigten können ihre Zeiten selbst eintragen. Als Arbeitgeber bleibst du aber dafür verantwortlich, dass erfasst wird, und solltest das regelmäßig prüfen.
Zeitarbeit
Für Leiharbeitnehmer gelten dieselben Regeln. In den Branchen mit besonderer Aufzeichnungspflicht kann die Pflicht beim Kunden (Entleiher) liegen (§ 17 MiLoG). Kläre im Überlassungsvertrag, wer erfasst und wie die Zeiten zu dir kommen – sie sind Grundlage für Lohn, Equal Pay und Höchstdauer.
Was geplant ist
Die Bundesregierung hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt, unter anderem mit Regeln zur Form der Erfassung (zum Beispiel elektronisch) und einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. Zum Stand unserer Recherche war das Gesetz noch nicht beschlossen – prüfe den aktuellen Stand.
Folgen bei Verstößen
Fehlende Aufzeichnungen können nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Mindestlohngesetz mit Bußgeldern geahndet werden. Ohne Aufzeichnungen fällt es außerdem schwer, Überstunden-Forderungen abzuwehren.
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- Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
- § 3 ArbSchG – Grundpflichten des Arbeitgebers (Gesetze im Internet)
- § 16 ArbZG – Aushang und Arbeitszeitnachweise (Gesetze im Internet)
- § 17 MiLoG – Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Gesetze im Internet)